Konzern

Bei Rechtsgeschäften, in welchen ein Konzern Vertragspartei ist, sind oft sog. „Konzernverrechnungsklauseln“ anzutreffen:

Ausgangslage

  • Konzernverrechnungsklausel   =         Recht auf Verrechnung trotz fehlender Gegenseitigkeit

Folge

Verrechnungsklausel

  • Je nach Abrede oder nachträglicher Zustimmung zur Verrechnungsklausel schafft Verrechnungsrecht

Konzernverrechnungsberechtigung

  • Recht des Konzerns, nicht nur durch die betreffende Konzerngesellschaft verrechnen zu können, sondern durch beliebige Konzerntöchter

Drittverrechnungsberechtigung

  • Recht des Dritten, nicht nur mit der Gegenpartei (eine Konzerntochter), sondern mit jeder Gesellschaft des Konzerns seine Schuld zu verrechnen

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