Gemeinwesen-Verwaltungsabteilungen

Haben ein Gemeinwesen und ein Privater gegenseitig je Forderungen, so kann folgende Situation bestehen:

Ausgangslage

  • Öffentlich-rechtliche Forderungen verschiedener Verwaltungsabteilungen

Folge

Forderungen verschiedener Verwaltungsabteilungen

  • Das Gemeinwesen kann verrechnen, selbst mit Forderungen verschiedener Verwaltungsabteilungen verrechnen

Verrechnungs-Voraussetzungen

  • Keine eigene Rechtspersönlichkeit der beteiligten Verwaltungen
  • Kein Verrechnungsausschluss durch das öffentliche Recht

Vorbehalt

Verrechnung durch den Privaten?

  • Der Private kann nur ausnahmeweise verrechnen, wenn das Gemeinwesen in die Verrechnung einwilligt

Detail-Ausführungen

Drucken / Weiterempfehlen: