Verrechnungsausschluss durch Vertrag

  • =   Pactum de non compensando

Vertragsinhaltsfreiheit (OR 19 Abs. 1)

  • Der Schuldner kann auf die Verrechnung zum Voraus Verzicht leisten
  • Der Schuldner verspricht, die Hauptforderung nicht durch Verrechnung zu tilgen

Form

  • Ein Verrechnungsverzicht, der zu einem Verrechnungsverbot führt, kann auch konkludent eingegangen werden; zum stillschweigend geschlossenen Verzichtsvertrag vgl. BGE 5A_56/2009, Erw. 2.3 und BGE 5A_207/2007, Erw. sowie BGE 134 III 332)

Abweichungen bei verschiedenen Rechtstiteln

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