Ausübung durch Willenserklärung

Das Verrechnungsrecht wird ausgeübt durch Willenserklärung:

Grundsatz

  • Ohne Verrechnungserklärung keine Verrechnungswirkung

Erklärung

  • einseitige Willenserklärung des Verrechnenden an den Verrechnungsgegner
  • Vorbehaltslosigkeit
  • Bedingungsfeindlichkeit
    • Eventualverrechnung im Prozess
      • =           Verrechnungserklärung für den Fall, dass die Einreden des Schuldners gegen den Forderungsbestand nicht durchdringen
      • weiteres siehe Box

Form der Verrechnungserklärung

  • ausdrücklich oder stillschweigend
  • ausreichend, dass der Schuldner dem Gläubiger durch sein Verhalten „zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle“ (vgl. OR 124 Abs. 1)

Auslegung der Verrechnungserklärung

  • nach Vertrauensprinzip

Wirkungslosigkeit der Verrechnungserklärung

  • Die Forderungen bleiben in ihrem Bestande unverändert, wenn die Verrechnungserklärung unwirksam ist
  • Die Verrechnungserklärung vor Eintritt der Voraussetzungen ist wirkungslos
    • Vgl. OGer ZH, HG080288, Erw. 5.3.1

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