Widerklage

Definition

  • Widerklage   =         selbständige Geltendmachung einer Gegenforderung im Prozess

Voraussetzungen

Rechtsbegehren

  • Die Widerklage hat Gegenstand des Klage-Rechtsbegehrens und damit auf eine Verurteilung ausgerichtet zu sein

Konnexität mit der Hauptklage (ZPO 14 Abs. 1)

  • Grundsätzliche Notwendigkeit einer Konnexität für eine erfolgreiche Widerklage
  • Verrechnung, die keine Konnexität voraussetzt
    • Folge
      • Erlöschen der Klagegegenstand bildenden Forderung
      • Klageabweisung
      • Vgl. BGE 63 II 133

Konkludente Verrechnungserklärung durch Widerklage

Definition

  • Schuldner bringt durch seine Verhaltensweise zum Ausdruck, dass er von seinem Verrechnungsrecht Gebrauch macht

Erscheinungsformen

  • Zustellung von Abrechnungen
  • Zusendung Kontoauszug
  • Forderungsbezifferungen

Zum Kontoauszug vgl.

  • HEINRICH, Rechtsvergleichende Aspekte der Verrechnung als Rechtssicherheit, in: SZW 1990 271

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