Verrechnung in neuem Verfahren

Ausgangslage

  • Rechtskräftig zugesprochene Forderung
  • Neues Prozessverfahren

Zulässigkeit der Verrechnungserklärung

  • Zulässigkeitsgründe
    • Keine Forderungsneubeurteilung
    • Nur bestätigende Wirkung

Grundsatz der abgeurteilten Sache

  • Kein Verstoss gegen das Prinzip der abgeurteilten Sache
  • Vgl. BGE 4C.43/2004, Erw. 4.3

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