Ausgangslage
- Rechtskräftig zugesprochene Forderung
- Neues Prozessverfahren
Zulässigkeit der Verrechnungserklärung
- Zulässigkeitsgründe
- Keine Forderungsneubeurteilung
- Nur bestätigende Wirkung
Grundsatz der abgeurteilten Sache
- Kein Verstoss gegen das Prinzip der abgeurteilten Sache
- Vgl. BGE 4C.43/2004, Erw. 4.3